AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Auftraggeber“)

(2) Die AGB gelten für Verträge von erbrachten Dienstleistungen, insbesondere im Bereich Personalbeförderung.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die bestellte Dienstleistung vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Erklärung von Rücktritt oder Kündigung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Auftraggeber kann sein Vertragsangebot schriftlich oder mündlich erteilen.

(3) Die Annahme des Vertragsangebots wird in Textform erklärt.

(4) Die Leistung umfasst den durch Auftragsbestätigung vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrer/in sowie die Durchführung der Beförderung.

3. vertragliche Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, das vereinbarte Entgelt bei Fälligkeit zu bezahlen.

(2) Bei Vertragsschluss bedarf es der Übermittlung einer gültigen Kreditkartennummer seitens des Kunden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Unsere aktuellen Preislisten können jederzeit auf Wunsch per Mail dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Bei einer Leistungserbringung eines Dritten richten sich die Preise nach deren jeweiligen Angeboten.

(2) Der Rechnungsbetrag ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsstellung. Bei Verträgen mit einem Rechnungswert von mehr als 4.000,00 € (netto) sind wir berechtigt, eine Anzahlung i. H. v. 50 % des Rechnungsbetrages zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung, mindestens jedoch ein Tag vor Ausführung der entsprechenden Leistung.

(3) Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Kunden in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen

5. Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Wir übernehmen keine Haftung für die Vertragsverletzungen oder die ordnungsgemäße Vertragserfüllung Dritter Leistungserbringer.

(3) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

  1. a) für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang.

6. Stornierung

(1) Eine entsprechend diesen AGB zustande gekommene Buchung ist verbindlich.

(2) Eine Stornierung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde hat die bereits entstandenen Kosten oder Aufwendungen zu begleichen.

(3) Bei einer Stornierung oder Nichtinanspruchnahme verlangen wir eine angemessene Entschädigung in Abhängigkeit von den beauftragten Leistungen, sofern wir die Stornierung nicht zu vertreten haben und nicht ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

(4) Der pauschalierte Anspruch auf Stornierungsgebühren beträgt bei den von uns zu erbringenden oder erbrachten Leistungen in der Regel

  • bis zum 2. Tag vor der Leistungserbringung 25 %,
  • bis zum 1. Tag vor der Leistungserbringung 50 %,
  • danach 75 %.

Ist der jeweilige Chauffeur bereits auf dem Weg zum Kunden oder erscheint der Kunde nicht am vereinbarten Abholort zur vereinbarten Abholzeit, ohne uns hierüber zu informieren, fällt eine Stornogebühr von 100 % an.

(5) Die Stornierungsgebühr ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere Kosten oder Aufwendungen nachweisen oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt keine Kosten oder Aufwendungen entstanden sind.

7. Aufrechnung mit Gegenforderungen

Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Beförderungsausschluss, Beförderung von gefährlichen Stoffen

(1) Dem jeweiligen Chauffeur steht es frei, Personen von der Beförderung auszuschließen, welche das Fahrzeug mutwillig oder grob fahrlässig beschädigen.

(2) Unsere Fahrzeuge dürfen nicht für die Beförderung von gefährlichen Stoffen genutzt werden.

9. Datenspeicherung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle zur ordnungsgemäßen Auftragsbearbeitung notwendigen Kundendaten von uns gespeichert werden.

10. Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet für alle von ihm schuldhaft, d.h. vorsätzlich und fahrlässig verursachten Schäden am Fahrzeug und gegenüber dem Fahrer persönlich und unbegrenzt.

(2) Im Übrigen haftet der Kunde unbegrenzt und persönlich für alle Schäden, welche bei der Benutzung zu verbotenem Zweck entstanden sind.

(3) Die gesetzlichen Haftungsvorschriften bleiben unberührt. Den Schaden, der aus Übermittlungsfehlern, Missverständnissen und Irrtümern im telefonischen, (fern-)schriftlichen oder E-Mail-Verkehr mit dem Kunden oder mit Dritten entsteht, trägt der Kunde, sofern der Schaden nicht von der Firma Driversline GmbH verschuldet wurde. Die Driversline GmbH behält sich vor, aus Gründen der Sicherheit bei telefonisch, (fern-)schriftlichen oder per E-Mail eingehenden Aufträgen eine Bestätigung einzuholen. Werden telefonische, (fern-)schriftliche oder E-Mail Mitteilungen schriftlich bestätigt, hat der Kunde Abweichungen zwischen diesen Mitteilungen und der schriftlichen Bestätigung unverzüglich zu beanstanden.

11. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.12

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser AGB im Übrigen hiervon unberührt.