Medienberichten zufolge deckt ein Datenleck die aggressiven Lobby-Tätigkeiten des US-Fahrdienstleisters Uber bei dessen Vorhaben, in den europäischen Markt einzutreten, auf. Mehr als 124.000 interne Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 belegen, wie Uber “versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen”, berichteten NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” am Sonntag. Eine enge Verbindung mit Uber wird darin z.B. dem heutigen französische Präsidenten Emmanuel Macron, einem FDP-Abgeordneten sowie einer ehemalige EU-Kommissarin nachgesagt.
Diverse SMS-Mitteilungen legen dem Bericht zufolge nahe, dass sich der damalige Wirtschaftsminister Macron 2015 auf Bitten des Unternehmens gegen eine Uber-kritische Verordnung eines französischen Polizeipräfekten einsetzte. “Ich werde mir die Sache persönlich anschauen”, schrieb Macron laut NDR, WDR und “SZ”. Die Verordnung wurde noch am selben Abend entschärft.
In Deutschlan war dem Bericht zufolge der FDP-Politiker Otto Fricke in die Lobby-Kampagne von Uber involviert. Fricke, von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter, war danach als Lobbyist beschäftigt, bevor er 2017 wieder in den Bundestag zurückwechselte. Seine Kontakte in die Politik halfen laut der internen Uber-Dokumente zu einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne des Fahrdienstleisters.
Auch der rennomierte Ökonom Justus Haucap ist in den Dokumenten unrühmlich genannt: Den Recherchen zufolge soll er eine Auftragsstudie und einen Uber-freundlichen Zeitungsartikel im Dezember 2014 in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” platziert haben. Allerdings ist der Ökonom Mitglied des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung, welche die journalistische Unabhängigkeit der “FAZ” sicherstellen soll.
Mit der niederländischen EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, bekam Uber Unterstützung auf EU-Ebene, denn Kroes wurde hochbezahlte Beraterin bei Uber, nachdem sie 2014 in Brüssel ausgeschieden ist. Die Karenzzeit nach einer politischen Laufbahn beträgt in solchen Fällen 18 Monate. Unterlagen aus dem Datenleck legen jedoch nahe, dass es schon während dieser Frist im März 2015 Kontakt zwischen Uber und Kroes gab. Uber war demnach sehr um Geheimhaltung bemüht. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über “die politische Drehtür und über Vetternwirtschaft” entzünde, heißt es den Medien zufolge in einer unternehmensinternen Mail.
Die Dateien, welche eMails, Schaubilder, Textnachrichten, Briefings sowie Präsentationen beinhalten, wurden der britischen Zeitung “The Guardian” zugespielt und wurden gemeinsam mit weiteren internationalen Medien ausgewertet.
Allein im Jahr 2016 bewilligte der Konzern den Dokumenten zufolge ein Lobby-Budget vom 90 Millionen Euro, um rechtliche Unwägbarkeiten sowie große Widerstände in diversen europäischen Ländern auszuräumen.