Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hat gegen den Geschäftsführer eines Berliner Chauffeurdienstunternehmens ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro verhängt. Grund hierfür ist nach Angabe der Senatsverwaltung für Umwelt, das Organisieren von Fahrten, ohne dass eine Genehmigung für Personenbeförderung existiert, was somit illegal ist. Und es soll nicht der einzige Fall sein.
Laut Pressesprecher der Berliner Senatsverwaltung haben Kontrollen durch Amt und Polizei ergeben, dass die Mietwagenfirma zwischen August 2021 und März 2022 mit mehr als hunderttausend Fahrten mit 160 Fahrzeugen mittels Apps ein „Taxi-ähnliches Modell“ wie Uber oder FreeNow organisiert habe, und das alles ohne die Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung.
Dass einzelne Mietwagen ohne Genehmigung in der Stadt unterwegs seien, sei bereits länger bekannt, denn Ermittlungen haben ergeben, dass die Unternehmen bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt haben. Aber es werden wohl noch weitere Verfahren anlaufen, denn der aktuelle Fall sei der erste in einer Reihe, in denen das LABO ermittle.