Tariflöhne für Bundestags-Chauffeure?

Die Fahrer der Bundestagsabgeordneten fordern nach SPIEGEL-Informationen eine tarifliche Bezahlung – ein Bundeswehrunternehmen, welches ihr Arbeitgeber ist, hält sich allerdings bedeckt. Die schwarzen Limousinen des Fahrdienstes des Bundestages sind häufig bis spät in die Nacht im Einsatz. Nach SPIEGEL-Informationen sind viele der Fahrer und Fahrerinnen aber unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen und fordern deshalb, nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt zu werden. Die Bediensteten wollten »ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen in einem Tarifvertrag regeln«, so Christine Behle, Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der dem SPIEGEL vorliegt. Die 252 Chauffeure sind Angestellte der BwFuhrparkService GmbH, einer Tochterfirma des Verteidigungsministeriums und der Deutschen Bahn. In einem weiteren Brief an die Parlamentarier machen sie sich Luft mit der Aussage, dass sie »schlechter gestellt sind als die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer des Bundes«. Sie erführen von ihrem Arbeitgeber »keinerlei Wertschätzung« für den Service, den sie »jeden Tag rund um die Uhr für die Abgeordneten erbringen«. Die Geschäftsführung des Bundeswehrfuhrparks argumentiert, dass die Fahrerinnen und Fahrer außerhalb der Sitzungswochen weniger arbeiten und lehnt eine tarifliche Bezahlung bisher klar ab. Man nehme die Belange der Beschäftigten sehr ernst und unterstütze grundsätzlich eine tarifliche Regelung, allerdings gelte schon jetzt eine Betriebsvereinbarung mit den Fahrern, so eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte auf Anfrage. Sie verwies auf den Verdienst der Fahrer, welche je nach Betriebszugehörigkeit zwischen 13,93 Euro und 15 Euro je Stunde erhalten. Für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit würden zudem Zuschläge von 20 bis 30 Prozent gezahlt.
Wir verstehen unsere Festangestellten Chauffeure als unser Fundament, denn nur so können wir unsere Qualitätsstandards und -ansprüche gewährleisten.