Bundesregierung will Fahrdienstmarkt modernisieren
Die Bundesregierung hat angesichts neuer Mobilitätsdienste und des digitalen Wandels eine Modernisierung des Fahrdienstmarktes in Deutschland auf den Weg gebracht. Beschlossen wurde eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte zu den geänderten Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr: „Wir wollen moderne, digitale Sharing- und On-Demand-Dienste auf die Straße bringen und dafür einen rechtssicheren, innovationsfreundlichen Rahmen schaffen. Und das ohne Wettbewerbsnachteile für die bisherigen Anbieter wie Taxis oder den ÖPNV.“ Ein Punkt ist eine neue Beförderungsform, die sogenannten Pooling-Angebote, wobei sich mehrere Fahrgäste meist ein Fahrzeug teilen, welches über eine Smartphone-App bestellt wird. Auch sieht die Neuregelung flexiblere, bestellbare Angebote im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere in ländlichen Regionen vor. Kleinere, flexiblere Fahrzeuge statt Linienbusse, nicht mehr auf festen Routen und bestellt per Smartphone-App. Die Kommunen sollten dazu weitreichende Kompetenzen erhalten, um dies vor Ort so auszugestalten, wie es für die Bürger am besten sei.
Grundsätzlich festgehalten soll an der sogenannten Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrern ohne Auftrag. Die Rückkehrpflicht besagt, dass Fahrzeuge dieser Vermittler nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und anders als klassische Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Das Taxigewerbe hatte eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt abgelehnt und vor massiven Einbrüchen gewarnt. Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, sagte, der Gesetzentwurf lasse die zentralen Probleme der Mobilität von morgen ungelöst. „Weder ist der Entwurf geeignet, im ländlichen Raum die Unterversorgung mit Mobilitätsangeboten jenseits des eigenen Autos aufzulösen, noch wird es auf dieser Grundlage gelingen, dem Wildwuchs an Dumpingverkehren in Großstädten Herr zu werden.“ Es bestehe erheblicher Korrekturbedarf.
Auch der Fahrdienstvermittler Free Now hält die geplante Neuordnung für unzureichend. „Ein großer Wurf ist die Reform nicht“, sagte Deutschland-Chef Alexander Mönch. „Es bestehen noch immer zwei unterschiedlich regulierte Bereiche – der eine hat vollkommene Preisflexibilität, der andere unterliegt einer starren Tarifregelung. Das kann nicht gutgehen.“ Und weiter: „Die Nutzer wollen entweder am schnellsten oder am günstigsten von A nach B kommen. Man hätte nun die Chance nutzen sollen, das System zu vereinfachen.“
