FDP-Chef Lindner gegen Verbrennerverbot der EU
FDP-Chef Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, nicht dabei mitzumachen, ab 2035 EU-weit keine Autos mit Verbrennungsantrieb mehr zu verkaufen, denn die Europäische Kommission schlägt unter anderem vor, ab 2035 keine Verbrennerautos mehr zuzulassen, um Mitte des Jahrhunderts die Klimaneutralität der EU zu gewährleisten.
FDP-Chef Christian Lindner ist gegen ein solches Verbot und fordert, die Bundesregierung dürfe dem nicht zustimmen und sagte Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Das Ziel der Klimaneutralität des Verkehrs muss mit der Offenheit für alle Technologien erreicht werden“.
Die EU bremse bereits saubere Alternativen zum Elektroauto mit Akku, etwa synthetische Kraftstoffe. „Die klimaneutralen Flüssigkraftstoffe werden nicht berücksichtigt, während E-Autos fiktiv als CO2-frei angenommen werden, obwohl dies vom Strommix abhängt“, sagte Lindner. „Dieser Politikansatz ist klimapolitisch nicht überzeugend.“
Mit dem Verbrennerverbot lege die EU-Kommission die Industrie „nun endgültig mit Gewalt auf eine Technologie“ fest. „Das muss die Bundesregierung verhindern“, so Lindner.
So auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm zur dpa. Er hält ein Verbrennerverbot für eine „falsche Antwort“ auf die Anforderungen des Klimaschutzes im Verkehr. „Hier sind alle möglichen Technologieoptionen zu nutzen. Dazu gehören auch Wasserstoff und weitere CO2-neutrale Kraftstoffe. Sich de facto einseitig auf reine Elektromobilität festzulegen, ist hoch riskant und beschneide internationale Marktchancen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der dpa. Zwar gehe die EU-Kommission mit dem Plan Fit-for-55 von der Diskussion zum Handeln über, er vermisse aber wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa. „Die deutsche Industrie erwartet von Brüssel mehr Rückendeckung im globalen Rennen um beste Klimaschutzlösungen, damit aus dem EU-Green-Deal eine echte Wachstumsstrategie wird“, so Russwurm.
Russwurm hält eine europäische Strategie nicht für ausreichend. „Europa steht vor der Jahrhundert-Aufgabe, der Welt zu beweisen, dass ein klimaneutraler Industriekontinent möglich ist“, sagte der BDI-Präsident. „Ein europäischer Alleingang im Klimaschutz hilft dem Weltklima nicht. Künftig muss sich die EU noch stärker für weltweit gleiche Klimaschutz-Spielregeln einsetzen, beginnend mit den G7- und G20-Staaten.“
Soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz
Seitens der EU-Kommission ist geplant, ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor zu errichten, zu dem auch Abgaben auf Kohlendioxid-Emissionen gehören. In Deutschland gilt für diese Bereiche bereits ein CO2-Preis, der Sprit und Heizen teurer macht.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch, warnte in dem Zusammenhang vor sozialen Spaltungen beim Klimaschutz. „Der geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich darf Mobilität und ein warmes Zuhause nicht zu einem Luxusgut machen“, sagte Miersch der dpa. „Darum ist es auch so wichtig, die sozialen Auswirkungen des Klimaschutzes frühzeitig in den Blick zu nehmen – andernfalls droht ein großes Aufbegehren in Europa.“
