Klimaschutzklage gegen Autobauer und Energiekonzern

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe wollen den Energieversorger Wintershall sowie einige deutsche Autobauer wegen unzureichender Klimaschutz-Maßnahmen verklagen. Die Geschäftsführer beider Verbände strengen zivilrechtliche Klagen gegen Volkswagen, BMW, Daimler sowie gegen Wintershall an.

Geplant ist eine Klage wegen Verletzung des Schutzes von Eigentum, Gesundheit und Freiheitsrechten. Die Ansprüche seien aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz abgeleitet, welches bereits die Bundesregierung zu schärferen Vorgaben zwang. Zwei Wochen gewähren die Klimaschützer den zu beklagenden Unternehmen jedoch noch, in denen sie reagieren und glaubwürdige CO2-Reduktionsmaßnahmen anbieten können.

Die Verbände verlangen ganz konkret einen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2030, da sich aus dem Abkommen des Pariser Klimaschutzabkommens ein verbleibendes CO2-Emissionsbudget ergebe, welches nicht überschritten werden dürfe. Allerdings hat die EU-Kommission 2035 als Frist vorgeschlagen, ab der nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Wintershall, der eigentlich bis 2030 CO2-Neutralität Aussicht gestellt hat, soll sich verpflichten, ab spätestens 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen.

Wegen eines Urteils in den Niederlanden gegen den Ölkonzern Shell, der zur Reduktion seiner CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2019 verpflichtet wurde, wähnen sich die Umweltschützer auf der sicheren Seite. Shell geht allerdings gegen das Urteil in Berufung.

Die Autokonzerne wehren sich

Zunächst einmal bekamen die Unternehmen Anspruchsschreiben von den Klägern, in denen sie aufführen, dass die aktuellen und geplanten Maßnahmen der Konzerne den Klimazielen von Paris widersprächen und daher rechtswidrig seien. „Trotz zunehmender Extremwetterereignisse und entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse verkauft die deutsche Autoindustrie weiterhin weltweit Millionen klimaschädlicher Diesel und Benziner“, warfen die Verbände den Autobauern vor. Damit sei der CO2-Fußabdruck der wichtigsten deutschen Industrie 2019 größer gewesen als der des ganzen Landes.

„Das Zivilrecht kann und muss verhindern, dass Konzerne unser aller Lebensgrundlagen zerstören und unseren Kindern und Enkeln das Recht auf eine sichere Zukunft nehmen“, sagte Roda Verheyen, die Anwältin von Greenpeace. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erklärte, damit solle der „Raubtierlobbyismus“ der Autoindustrie gegen den Klimaschutz beendet werden.

BMW und Daimler verwiesen auf ihre Pläne zur Umstellung des Angebots auf Elektroautos und zum CO2-Abbau in der gesamten Produktion. BMW bekannte sich wiederholt dazu, mitzuhelfen, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Die BMW Group ist in der Automobilindustrie Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel.“

Daimler sehe keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch und werde sich gegen eine Klage mit allen juristischen Mitteln verteidigen. „Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Pariser Klima-Abkommens und damit zur Dekarbonisierung der Automobilbranche.“ Volkswagen und Wintershall nahmen zunächst nicht Stellung.